Stand: 29.01.2018

1. Allgemeines

   Wasserkarte.info wird betrieben von der Firma Wasserkarte.info GmbH, FN 456330 z, Hauptplatz 23, A-4020 Linz (kurz „Wasserkarte“). Indem Nutzer Wasserkarte.info aufrufen, nutzen oder verwenden oder sich auf der Website registrieren, akzeptieren Sie ausdrücklich die Verbindlichkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB") sowie der Hinweise zum Datenschutz (abrufbar unter https://h2o.st/legal/privacypolicy) in deren jeweils geltender Fassung. Diese gelten sohin für sämtliche Rechtsbeziehungen im Rahmen der Nutzung von Wasserkarte.info sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, sämtlicher Services, insbesondere auch Applikationen, etwa für Smartphones, und sonstiger Webseiten (all dies zusammengefasst bezeichnet als "Website").

   Diese AGB samt den für die von Wasserkarte über die Website angebotenen Dienste maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und – soweit diese Dienste kostenpflichtig sind - Entgeltbestimmungen regeln die allgemeinen wechselseitigen vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen Wasserkarte und dem Nutzer, wenn im Hinblick auf die über die Website angebotenen Dienste ein Nutzungsvertrag zustande gekommen ist. Die Geschäftsbeziehung zwischen Wasserkarte und dem Nutzer wird auf der Grundlage dieser AGB abgewickelt. Von diesen AGB abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie zwischen Wasserkarte und dem Nutzer ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Wasserkarte bleibt es aber vorbehalten, einzelnen Nutzungsverträgen auch andere AGB als die Vorliegenden zugrunde zu legen. Die Anwendung und Gültigkeit von allfälligen AGB des Nutzers sind zur Gänze ausgeschlossen.

2. Änderungen

   Wasserkarte behält sich das Recht vor, diese AGB, die für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen sowie die Hinweise zum Datenschutz jederzeit und ohne Angabe von Gründen einseitig zu ändern oder aufzuheben. Nutzer werden über die Änderung sofort nach Inkrafttreten der neuen AGB auf der Website hingewiesen. Wird durch eine Änderung der Nutzer ausschließlich bessergestellt, kommen die betreffenden Regelungen durch Wasserkarte bereits ab Bekanntgabe der Änderung zur Anwendung.

   Werden wesentliche Vertragsinhalte geändert, ist der Nutzer berechtigt, innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Nutzers erfolgt oder Entgelte gemäß einem vereinbarten Rahmen angepasst werden. Der Vertrag bleibt aufrecht, wenn sich Wasserkarte innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kündigung bereit erklärt, gegenüber dem Nutzer auf die Änderung zu verzichten.

3. Registrierung und Nutzung von Wasserkarte.info
   1. Registrierung für kostenlose Dienste

      Um die kostenlosen Dienste der Website nutzen zu können, müssen Nutzer sich mit einem Usernamen und einer gültigen E-Mail Adresse in der entsprechenden Anmelderubrik auf der Website registrieren.

   2. Registrierung für kostenpflichtige Dienste

      Wasserkarte bietet auch kostenpflichtige Dienstleistungen (beispielsweise „wasserkarte.info-PLUS“) an. Das Vertragsverhältnis entsteht je nach Dienstleistung (i) bereits durch Ausfüllen eines elektronischen Anmeldeformulars von Wasserkarte oder (ii) durch ein Angebot des Nutzers unter Verwendung eines Anmeldeformulars von Wasserkarte (über die Website erhältlich) und der Annahme von Wasserkarte durch Freischaltung und Übermittlung eines Accounts, bestehend aus Benutzername und Passwort. Ein Account gilt ausschließlich für einen Nutzer, d.h. für eine Person. Wasserkarte ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet.

   3. Nutzung der Funktion „Einsatzplanung“

      Wasserkarte bietet registrierten Nutzern über die Funktion „Einsatzplanung“ die Erstellung und/oder Abfrage von Dokumenten betreffend potentieller Einsatzorte von Feuerwehren (Informationen zu Objekten, Gefahrenquellen und andere Spezifika) an. Die in den jeweiligen Dokumenten einer „Einsatzplanung“ angeführten und ermittelten Informationen zum konkreten Objekt/Standort beruhen auf Daten von Wasserkarte, externen Datenquellen sowie Angaben des/von Nutzers/n. Sofern Wasserkarte Informationen selbst oder über externe Quellen bereit stellt, werden jeweils aktuell verfügbare Daten verwendet. Daten aus externen Quellen sowie Angaben des/von Nutzers/n können seitens Wasserkarte nicht auf deren Richtigkeit überprüft werden, insofern besteht kein Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit und übernimmt Wasserkarte keine Haftung für die Korrektheit der in den Einsatzplänen dargestellten Informationen.

      Der Nutzer erklärt mit der Erstellung einer „Einsatzplanung“ zur Verwendung und Verarbeitung der von im dabei bereitgestellten Daten berechtigt und autorisiert zu sein, über die hierzu allenfalls erforderlichen Rechte zu verfügen und dass zur Verwendung allfälliger personenbezogener Daten (zB Name, Adresse, Telefonnummer) eine Zustimmungserklärung des Betroffenen vorliegt.

      Allfällige mit vom Nutzer bereitgestellten Inhalte/Daten verbundene Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte (sofern solche bestehen) verbleiben beim Nutzer. Durch Einstellen der Daten räumt der Nutzer Wasserkarte ein Nutzungsrecht (inklusive zur technischen Vervielfältigung) im Rahmen der Funktion „Einsatzplanung“ ein. Nutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass von ihnen eingegebene Informationen und Daten gespeichert und auch anderen Nutzern im Rahmen der Funktion „Einsatzplanung“ unter den Bedingungen dieser AGB zur Verfügung gestellt werden.

   4. Allgemeines

      Im Rahmen der Registrierung und der Verwendung der Website sichern Sie zu, dafür zu sorgen, dass kein missbräuchlicher unautorisierter Zugriff auf ihren Account möglich ist. Zu diesem Zweck haben Sie Ihren Account mit einem sicheren Passwort zu schützen, welches geheim gehalten werden muss und in regelmäßigen Abständen geändert werden sollte. Ein neues Passwort kann über das "Zugangsdaten und Kennwort wieder herstellen" Service erlangt werden. Die Website wird unter keinen Umständen Nutzer per E-Mail, Telefon oder Post auffordern, ihr Passwort bekanntzugeben.

      Ein Anspruch auf die Nutzung der Website entsteht dem Nutzer auf Grund dieser Nutzungsvereinbarung nicht.

      Ohne Zustimmung von Wasserkarte ist eine gewerbliche Nutzung der (auch kostenlosen) Funktionen der Website nicht zulässig. Ebenso ist die Übertragung von Nutzerkonten an Dritte ohne Zustimmung von Wasserkarte nicht zulässig.

      Verwenden Nutzer ein Bild in ihrem persönlichen Profil, so darf dies weder diskriminierend noch anstößig sein und sollte dem Zwecke der Erkennbarkeit des Nutzers dienen. Nutzer haben dafür zu sorgen, dass ihre Profilbilder keine Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte verletzten.

      Nutzer sind verpflichtet, bei Verdacht auf oder Beweis für einen missbräuchlichen, unautorisierten Zugriff auf ihr Benutzerkonto Wasserkarte umgehend und umfassend darüber zu informieren.

      Jeder Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die seinem Benutzerkonto zuzuordnen sind und hat die Wasserkarte bezüglich daraus entstehender Schäden gänzlich schad- und klaglos zu halten.

4. Nutzer

   Nutzungsverträge werden nicht mit einzelnen Usern (z.B. Mitglieder einer Organisation, Mitarbeiter eines Unternehmens etc.), sondern ausschließlich mit der natürlichen oder juristischen Person, die den Dienst und sohin den Account für ihre unternehmerischen oder betrieblichen (institutionellen) Zwecke (weiter)verwendet, abgeschlossen. Die von Wasserkarte angebotenen Dienste richten sich daher ausschließlich an professionelle Nutzer (z.B. Feuerwehr, Gemeinden etc.). Der Nutzer akzeptiert hiermit, dass er nicht Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und das KSchG auf den Vertrag ausdrücklich und einvernehmlich keine Anwendung findet. In einem allfälligen Rechtsstreit, der u.a. die Auslegung dieser AGB zum Inhalt hat, wendet der Nutzer nicht ein, dass Wasserkarte als Verfasser der gegenständlichen AGB allfällige Nachteile aus einer Undeutlichkeit einzelner Regelungen dieser AGB zu tragen hat.

5. Kosten der Nutzung

   Die Nutzung der Website ist, sofern mit gegenständlichen AGB keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, grundsätzlich kostenlos. Leistungen, die durch den Nutzer kostenlos in Anspruch genommen werden können, führen zu keinem Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung. Die kostenlose Nutzung kann jederzeit einseitig widerrufen werden.

   Darüber hinaus bietet Wasserkarte auch kostenpflichtige Dienstleistungen (beispielsweise „wasserkarte.info-PLUS“) an.

   Sämtliche zwischen Wasserkarte und dem Nutzer in individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen vereinbarten Preise und sonstigen Entgelte verstehen sich in Euro und exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten Wasserkarte und der Nutzer bei Abschluss eines Nutzungsvertrages der Ansicht sein, dass der Abschluss des Nutzungsvertrages keine Umsatzsteuer o.ä. auslöst und eine (in- oder ausländische) Finanzverwaltung diese Meinung als unrichtig ansehen, hält der Nutzer Wasserkarte jedenfalls für eine allfällige Verpflichtung von Wasserkarte, derartige Steuern abzuführen, schadlos.

   Die Bezahlung erfolgt nach den im Anmeldeformular angeführten und vom jeweiligen Nutzer daraus gewählten Zahlungsvarianten.

   Der Nutzer hat monatliche Entgelte ab dem Tag, an dem die Leistung ordnungsgemäß bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode aliquot zu bezahlen. Danach sind sie im Voraus fällig, auch wenn die Rechnungslegung seitens Wasserkarte im Nachhinein erfolgen sollte. Wasserkarte ist berechtigt, in ihren Entgeltbestimmungen dem Nutzer wahlweise die Möglichkeit einer Begleichung der monatlichen Entgelte bis zu einem Jahr im Voraus einzuräumen.

   Fallen Entgelte lediglich für Teile eines Monats an, wird jeder Tag, für den eine Pflicht des Nutzers zur Bezahlung des monatlichen Entgelts besteht, mit einem Dreißigstel des monatlichen Entgelts berechnet.

   Andere Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Entgelte für die Bereitstellung einer Leistung sind auf Verlangen von Wasserkarte im Voraus zu bezahlen. Entgeltforderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Fälligkeit auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Allfällige Überweisungskosten oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Nutzers. Wasserkarte ist berechtigt, in den Entgeltbestimmungen für bestimmte Leistungen und Tarifmodelle die Vorlage einer verpflichtenden Einzugsermächtigung vorzusehen. Wird vom Nutzer keine entsprechende Ermächtigung erteilt, ist Wasserkarte berechtigt, für jede Rechnung ein Bearbeitungsentgelt für die Zahlung über Zahlschein oder Telebanking zu verlangen.

   Wasserkarte ist berechtigt, dem Nutzer für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift den zweckmäßigen und notwendigen Bearbeitungsaufwand in der Höhe von EUR 7,00 in Rechnung zu stellen. Allfällige darüber hinausgehende, von Banken verrechnete Beträge werden dem Nutzer in voller Höhe weiterverrechnet. Mehrfachzahlungen werden ausschließlich bei der nächstfolgenden Rechnung in Abzug gebracht. Die schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung tritt erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein. Zahlt der Nutzer nicht mittels Originalbeleg und ohne Angabe der richtigen Verrechnungsnummer, erfolgt die Zuordnung der Zahlung durch Wasserkarte und hat der Nutzer ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.

   Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 12 %, zumindest jedoch 3 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Die im Fall des Verzugs für das Einschreiten von Inkassobüros oder Rechtsanwälten anfallenden Kosten sind – soweit sie zweckdienlich und notwendig waren – vom Nutzer zu tragen. Wasserkarte ist berechtigt, für den Nutzer eine einheitliche Verrechnungsnummer für alle Leistungen von Wasserkarte festzulegen und Rechnungsendbeträge auf einen vollen Cent aufzurunden. Im Zweifel werden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.

   Bei Vertragsende bestehende Guthaben des Nutzers können von Wasserkarte auch auf andere zwischen Wasserkarte und diesem Nutzer bestehende Vertragsverhältnisse verrechnet werden. Ist eine Gutschrift nicht möglich, werden Guthaben ausschließlich auf ein vom Nutzer bekannt zu gebendes Konto überwiesen.

6. Einwendungen

   Der Nutzer hat allfällige Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen binnen eines Monats nach Zugang der Rechnung schriftlich bei Wasserkarte zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Im Falle fristgerechter Einwendungen hat Wasserkarte die Rechnung zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern.

   Werden die Einwendungen von Wasserkarte als unbegründet abgelehnt oder trifft Wasserkarte binnen drei Monaten nach Einlangen der Einwendungen keine Entscheidung, hat der Nutzer binnen zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung oder nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist den Rechtsweg zu beschreiten, andernfalls die bestrittene Entgeltforderung als anerkannt gilt. Wasserkarte wird den Nutzer auf die obigen Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Folgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt.

7. Aufrechnungsrecht des Nutzers

   Gegen Ansprüche von Wasserkarte kann der Nutzer nur mit Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen mit Wasserkarte, sofern diese gerichtlich festgestellt oder von Wasserkarte anerkannt sind, aufrechnen.

8. Urheberrecht

   Sämtliche Inhalte der Website unterliegen dem Urheberrecht. Beiträge von Nutzern oder Dritten werden als solche gekennzeichnet und diesbezügliche geistige Eigentumsrechte stehen den jeweils Berechtigten zu.

   Soweit ein Nutzer auf der Website Inhalte oder Informationen, welcher Art und in welcher Form auch immer, veröffentlicht und ihm diesbezüglich Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte zustehen, räumt der Nutzer bereits mit Veröffentlichung der Website unentgeltlich, zeitlich unbefristet, unwiderruflich und weltweit exklusiv ein uneingeschränktes Nutzungsrecht ein.

   Dieses Nutzungsrecht schließt öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen aller zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts auf der Website vorhandener, sowie solcher Dienste ein, die auf der Website zum Zeitpunkt der Einreichung der Inhalte nicht vorhanden waren, mit deren zukünftiger Implementation der Nutzer aber vernünftigerweise rechnen konnte.

   Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Handlungen zu setzen und keine Bemühungen zu unternehmen, um seine auf der Website veröffentlichten Inhalte, etwa durch Marken- oder Patentregistrierungsanträge, schützen zu lassen oder im Wege von Urheberrechtsverletzungsverfahren gegen die Website, deren Betreiber oder Nutzer der Website vorzugehen.

   Soweit Nutzer derartige Handlungen setzen, haben sie die Website und deren Betreiber für alle daraus entstehenden Nachteile vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Die Wasserkarte zustehenden bzw. an diese abgetretenen Rechte umfassen insbesondere auch das Recht der Verarbeitung der Daten und die Weiterreichung nicht personenbezogener Daten an Dritte (Unternehmen und Organisationen, welcher Art auch immer). Der Nutzer garantiert, dass die Verarbeitung und Weiterreichung der von ihm auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstößt oder verstoßen wird.

   Für den Fall, dass Wasserkarte oder andere in den Betrieb der Website eingebundene Personen oder Nutzer der Website von Dritten wegen der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden, hat der Nutzer, auf welchen die Verletzung zurückzuführen ist, sowohl Wasserkarte, die betroffene, in den Betrieb der Website eingebundene Person, als auch allenfalls betroffene Nutzer, auf erste Aufforderung schad- und klaglos zu halten.

   Wasserkarte wird von ihrem Recht Gebrauch machen und gegen Dritte, die sich entgegen den Nutzungsbedingungen der Website an Inhalten oder Informationen der Website bereichern oder diese unbefugt nutzen, rechtlich vorgehen.

9. Links und Inhalte Dritter

   Wasserkarte ist nicht für Verlinkungen und deren Inhalte verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden aus oder im Zusammenhang mit Links und Inhalten anderer Websites.

   Auf der Website ersichtliche verlinkte Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung iSd § 17 ECG auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

10. Haftung

    Die Website richtet sich an professionelle Nutzer (Feuerwehren, Gemeinden, etc.). Ein entsprechendes professionelles Know-how der Nutzer wird daher vorausgesetzt.

    Wasserkarte und/oder deren Erfüllungsgehilfen haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, höhere Gewalt, Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer, wird ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

    Etwaige Schadenersatzansprüche sind bei sonstiger Präklusion binnen 12 Monaten nach Eintritt des Schadens gerichtlich geltend zu machen.

    Wasserkarte haftet nicht für Datenverlust oder etwaige Schäden, die durch die Nutzung der Website entstehen könnten. Um Datenverlust zu vermeiden, haben die Nutzer selbst für eine geeignete Offline-Speicherung ihrer Daten Sorge zu tragen.

    Wasserkarte übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Website oder deren angebotene Dienste ganz oder teilweise ohne Unterbrechung und fehlerfrei funktionieren, keine Programmierfehler enthalten und für allenfalls daraus resultierende Schäden. Darüber hinaus haftet Wasserkarte nicht dafür, dass die Website und die damit verbundenen Server eventuell Viren oder andere schädigende Komponenten enthalten, die an der Computer-Hard- und/oder -Software der Nutzer Schäden anrichten könnten und für daraus resultierende Schäden.

    Wasserkarte übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und Auswertungsfehler sowie für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit zur Verfügung gestellter, übermittelter oder abgefragter Daten. Insbesondere wird keine Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Kartenmaterial und Berechnungen auf der Website übernommen. Nutzer haben sämtliche Daten vor einer allfälligen Verwendung selbst zu validieren bzw. verwenden diese ungeprüft auf eigene Gefahr.

    Wasserkarte behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler auch nachträglich einseitig zu berichtigen oder berichtigen zu lassen, ohne dass dadurch Ansprüche gegen Wasserkarte entstehen.

    Wasserkarte übernimmt keine Haftung für Schäden welcher Art auch immer, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Kontos durch Nutzer oder durch Dritte entstehen.

    Wasserkarte haftet nicht für Nutzerinhalte oder Inhalte von Werbeeinschaltungen. Wasserkarte behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, zu löschen, sobald solche bekannt werden und diese auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an öffentliche Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, heraus- oder weiterzugeben.

    Unvermeidbare planbare Ausfälle durch Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange werden rechtzeitig vorab über die Website bekannt gegeben.

    Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle seines Verstoßes gegen die AGB Wasserkarte auf erste Aufforderung gegen sämtliche daraus resultierenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten sowie hierdurch entstandene Kosten zu ersetzen.

11. Beendigung der Rechtsbeziehung
    1. Nutzer kostenloser Dienste

       Nutzer können zu jedem beliebigen Zeitpunkt ihren Account deaktivieren und somit die Rechtsbeziehung beenden.

       Wasserkarte kann den Account des Users jederzeit, insbesondere wenn der Nutzer gegen geltende Gesetze verstoßen hat oder sich ungebührlich verhalten hat, vorübergehend oder dauerhaft sperren oder gänzlich auflösen und damit die Rechtsbeziehung beenden. In diesen Fällen wird der Nutzer über die erfolgte Sperre oder Auflösung per E-Mail verständigt.

    2. Nutzer kostenpflichtiger Dienste
       1. ordentliche Kündigung

          Das unbefristete Vertragsverhältnis ist – soweit nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart ist – für beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweils folgenden Monatsende kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

       2. ordentliche Kündigung

          Wasserkarte ist berechtigt, anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer fristlos aufzulösen, wenn

          • der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche im Verzug ist; oder
          • ein vorher vereinbartes Kreditlimit überschritten wurde; oder
          • der Nutzer gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten gemäß dieser AGB verletzt; oder
          • vom Nutzer ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt oder hinsichtlich des Nutzers ein Insolvenzverfahren bevorsteht, beantragt oder bewilligt worden ist.

       3. Tod des Nutzers/Beendigung oder Auflösung der Organisation bzw. Gesellschaft

          Der oder die Rechtsnachfolger des Nutzers sind verpflichtet, den Tod des Nutzers bzw. die Beendigung/Liquidation/Auflösung der Organisation/Gesellschaft unverzüglich gegenüber Wasserkarte schriftlich anzuzeigen. Sofern nicht binnen zwei Wochen nach Kenntnis von Wasserkarte vom Tod des Nutzers bzw. der Beendigung/Liquidation/Auflösung der Organisation/Gesellschaft ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Nutzers bzw. der Beendigung/Liquidation/Auflösung der Organisation/Gesellschaft. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Nutzers bis zur Kenntnis des Todes durch Nutzung von Wasserkarte angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben.

       4. Einstellung der Leistung

          Wasserkarte wird eine allfällige Einstellung des Dienstes mindestens drei Monate vorher in geeigneter Form ankündigen.

    3. Allgemeines

       In jedem Fall der Beendigung der Rechtsbeziehung verbleiben sämtliche vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten mit Ausnahme allfälliger personenbezogener Daten sowie Nutzungsrechte gemäß Punkt 8. in der Disposition von Wasserkarte und der anderen in den Betrieb der Website eingebundenen Personen.

12. Mindestvertragsdauer

    Wasserkarte ist berechtigt, in den Entgeltbestimmungen eine Mindestvertragsdauer zu bestimmen. Diese beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung ordnungsgemäß bereitgestellt worden ist, frühestens jedoch mit Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. Die jeweilige Mindestvertragsdauer ist in den Entgeltbestimmungen enthalten.

    Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Wasserkarte oder durch den Nutzer vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist nicht wirksam. Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung durch Wasserkarte, durch Tod des Nutzers bzw. Beendigung/Liquidation/Auflösung der Organisation/Gesellschaft oder durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers vor Ablauf der Mindestvertragsdauer beendet, so ist für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer ein Restentgelt zu bezahlen. Soweit in den Entgeltbestimmungen nichts anderes vereinbart ist, entspricht das Restentgelt der Höhe des Grundentgeltes der für diesen Zeitraum anfallenden Grundentgelte, wobei für die Höhe des Grundentgeltes der Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses maßgeblich ist.

13. Wettbewerb

    Der Nutzer hat keinen wie immer gearteten Anspruch darauf, dass Wasserkarte bestimmten Unternehmen, mit denen der Nutzer beispielsweise im Wettbewerb steht, den Dienst Wasserkarte.info nicht zur Verfügung stellt, auch wenn dies unentgeltlich geschieht. Wasserkarte ist sohin bei der Wahl der Vertragspartner völlig frei.

14. Weitere Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen
    1. Wasserkarte kann - auch rechtlich bedeutsame – Erklärungen dem Nutzer mittels E-Mail oder anderer elektronischer Übermittlungsarten wirksam zustellen. Der Nutzer hat das Recht unter Bekanntgabe seiner Postadresse dieser Übermittlungsart explizit zu widersprechen.
    2. Für den Bereich der Nutzung kostenpflichtiger Dienste gilt:

       Der Nutzer hat Änderungen seiner Daten (insbesondere seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er bei Wasserkarte geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit, Insolvenz, Liquidation und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- oder Kreditkartenverbindung) sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung Wasserkarte schriftlich anzuzeigen.

       Unterlässt der Nutzer die Bekanntgabe der Änderung seiner Anschrift und gehen ihm deshalb an die Wasserkarte zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Wasserkarte wie insbesondere Kündigungen, Rechnungen oder Mahnungen nicht zu, gelten die Erklärungen dennoch als zugegangen.

       Sendet Wasserkarte dem Nutzer Erklärungen ohne Rückschein zu, gelten diese innerhalb Österreichs mit dem zweiten Werktag nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugegangen, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass die Zustellung nicht oder später erfolgt ist. Die Zustellfiktion des vorstehenden Absatzes bleibt hiervon unberührt.

       Mit Zustimmung des Nutzers können – auch rechtlich bedeutsame – Erklärungen von Wasserkarte dem Nutzer mittels E-Mail oder anderer elektronischer Übermittlungsarten wirksam zugestellt werden.

15. Informationen an Nutzer

    Wasserkarte ist berechtigt, den Nutzern regelmäßig Informationen über Inhalte und Funktionen der Website per E-Mail zukommen zu lassen (insbesondere durch Newsletter).

    Im Zuge dieser Nachrichten ist Wasserkarte berechtigt, den Nutzern Informationen und Angebote Dritter zur Kenntnis zu bringen. Der Nutzer stimmt hiermit ausdrücklich der Verwendung seiner Kontaktdaten (E-Mail Adresse) zum Empfang der entsprechenden Informationen zu. Diese Zustimmung kann durch den Nutzer jederzeit widerrufen werden.

    Nicht widerrufen werden kann die Zustimmung zum Erhalt systemrelevanter bzw. technisch bedingter Informationen.

16. Datenschutz

    Wasserkarte wird insbesondere beim Umgang mit allfällig erhaltenen personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von Wasserkarte erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

    Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an Wasserkarte sowie der Verarbeitung solcher Daten durch Wasserkarte ist vom Nutzer sicherzustellen. Insbesondere hat der Nutzer sicherzustellen, dass der Zugriff auf bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (einschließlich E-Mails) des Nutzers, seiner Mitarbeiter oder Dritter durch Wasserkarte keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt und hält der Nutzer Wasserkarte diesbezüglich in jedem Fall schad- und klaglos.

    Wasserkarte ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um von Wasserkarte gespeicherten Daten und Informationen des Nutzers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wasserkarte ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

    Wasserkarte ist berechtigt, sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten, insbesondere für die Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung sowie zur Verbesserung des Services, automatisationsgestützt zu speichern und zu verarbeiten. Zur konkreten Nutzung der Daten wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

17. Schlussbestimmungen

    Die Unwirksamkeit eines Teils dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche, die den gewollten Bestimmungen am nächsten kommen.

    Wasserkarte ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus der gegenständlichen Rechtsbeziehung auf allfällige Rechtsnachfolger (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge) oder Dritte zu überbinden. Jegliche Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Nutzer, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von der Website bzw. des Betreibers, nicht gestattet.

    Auf die vorliegenden AGB sowie sämtliche daraus entstehenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Streitigkeiten kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der nationalen und internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

    Als Erfüllungsort wird für sämtliche Rechtsbeziehungen Linz, Republik Österreich, vereinbart.

    Für sämtliche, aus der Nutzung der Website entstehenden und/oder damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche und Streitigkeiten sowie für sämtliche aus der Rechtsbeziehung entstehenden Streitigkeiten ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, zuständig, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.